Mir ist es ein großes Bedürfnis, einiges zur Berichterstattung der CSU Münchberg hinsichtlich 20 möglicher Bauplätze am ehemaligen Sägewerk Künzel klarzustellen.
Die CSU Münchberg behauptet sowohl in ihrem Zeitungsartikel vom 9.3.2020 als auch auf ihrer Facebook- Seite, dass ich auf der Podiumsdiskussion behauptet hätte, dass das Areal nicht zum Verkauf stehen würde („Hatte unser aktueller Bürgermeister an der Podiumsdiskussion noch mit voller Überzeugung verkündet, dass dieses Areal nicht zum Verkauf stehen würde,…“). Zum Glück gibt es einen Mitschnitt der Podiumsdiskussion als Podcast auf der Homepage des Senders Radio Euroherz, bei der am Ende von Teil 2 das Gelände rund um den ehemaligen Milchhof angesprochen wird. Dabei treffe ich die Aussage, dass wir in nichtöffentlichen Sitzungen das Gelände Milchhof/Sägewerk schon des Öfteren in den Gremien thematisiert hätten. Eine Aussage zu einer fehlenden Bereitschaft des Verkaufes – wie es die CSU behauptet – wurde nie getroffen und ist somit schlichtweg falsch.
Diesen Mitschnitt kann sich jeder gerne noch einmal anhören die letzten beiden Minuten. Rechtliche Schritte behalte ich mir zudem vor und lasse diese im Moment von einer Anwaltskanzlei prüfen.
Zur Faktenlage hinsichtlich der Thematik Bauplätze sowie deren möglicher Verortung am Sägewerk Künzel. Hierzu habe ich heute früh natürlich Rücksprache mit unserem Bauamt gehalten und wir haben uns das Grundstück nochmals aus fachlicher Sicht genauer angesehen. Insbesondere möchte ich betonen, dass wir mit dem Grundstücksbesitzer auch schon mehrfach in Kontakt standen hinsichtlich eines möglichen Flächenerwerbs nicht nur wegen des Sägewerkgeländes, sondern auch weiterer im Familienbesitz befindlicher Flächen und hier schon gute Gespräche geführt haben. Dabei wurde aber stets betont, dass für eine – wie auch immer geartete – Nachnutzung nur eine Gesamtbetrachtung aller dort liegenden Grundstücke Sinn macht, nicht nur die nun diskutierten Flächen der Familie Künzel.
Die Nachnutzung von leerstehenden Immobilien und Flächen im Stadtgebiet – auch Nachverdichtung genannt – war uns schon immer ein großes Anliegen und werden wir auch weiterhin forcieren.
Das Grundstück, von welchem die CSU spricht, ist in seiner jetzigen Form folgendermaßen zu beurteilen. Hierbei beziehe ich mich auf die Fakten von Fachplanern, welche ich Montagfrüh damit beauftragt habe:
Aus fachlicher Sicht ist das genannte Grundstück ohne das Hinzuziehen von weiteren Grundstücken definitiv nicht bzw. nur sehr eingeschränkt für eine Wohnbebauung geeignet.
Der südliche Bereich vom Künzel-Grundstück (Richtung Edeka/Netto) hat nur eine nutzbare Breite von 3 bis ca. 16 Meter. Das resultiert aus dem Flächennutzungsplan und auch aus dem dort laufenden Käsbach. Dies ist nicht ausreichend für eine wohnliche Nutzung.
Somit bliebe nur noch der nördliche und der westliche Bereich für eine Wohnbebauung übrig.
Und selbst diese Bereiche sind relativ schmal.
Schaut man sich die Erschließung anderer Bauflächen an, so stößt man z.B. in der Pilsener Straße auf eine Fahrbahnbreite von 6,50 m. Die Fahrbahn ist 4,50m und der Parkstreifen 2,00m. Das ist auch das Minimum gemäß RASt (Richtlinie zur Anlage von Stadtstraßen). Drunter kann und darf man nicht gehen.
Lässt man den Parkstreifen wegfallen, dann werden die Bauplätze ebenfalls nicht mehr attraktiv. Dann kann ja nirgends ein Besucher oder Handwerker mal parken.
Nimmt man nun eine Bauplatztiefe von 20 Meter an – was schon sehr wenig ist – kommt man bei einer beidseitigen Anordnung von Bauplätzen entlang der Straße, auf eine erforderliche Gesamtbreite von 46,50m. Hierfür reicht der Platz auf dem Gelände nicht aus.
Ordnet man nur auf einer Seite der Straße Bauplätze an, dann erhöhen sich die Erschließungskosten für die Bauplätze immens. In diesem Fall müsste man zudem am Ende einen Wendehammer errichten, welcher auch einen gewissen Platzbedarf hat.
Würde man als alternative Erschließungsmöglichkeit eine Einbahnstraße entlang der Hufeisenform errichten wollen, dann wird es noch schlimmer mit den Kosten, was sich letztlich auch massiv auf die Kosten pro Bauplatz auswirken würde.
Auf Basis der gesetzlichen Vorgaben und des Flächenzuschnitts haben wir im Rathaus mal eine Skizze erstellen lassen, wie viele Bauplätze man in etwa unterbringen könnte, wobei sich zeigt, dass mehr als 8 Bauplätze á ca. 700 m2 (ca.30m breit, ca.20-25m tief) auf der von der CSU genannten Fläche nicht entstehen können.
Die Abbruchkosten konnten zum jetzigen Zeitpunkt nur schätzen, allerdings haben wir diese schon sehr gering angesetzt. Um dies verlässlich sagen zu können, müsste man sich die Gebäude erst detailliert ansehen sowie ein Baugrundgutachten erstellen lassen. Zudem wurde mal mit einer 90%igen Förderung gerechnet, wobei hier natürlich zunächst Gespräche mit der Regierung von Oberfranken geführt werden müssten. Sollte die Förderung nicht zu Tragen kommen, dann wird das Vorhaben wirtschaftlich gesehen noch ungünstiger. Auch beim Erwerbspreis haben wir einen sehr niedrigen Preis angesetzt und eher optimistisch kalkuliert. Schon bei sehr vorsichtigen und optimistischen Annahmen kommt man auf einen dreistelligen Grundstückspreis bei den potentiell zum Verkauf stehenden Bauplätzen.
Zudem muss aus fachlicher Sicht gesagt werden, dass eine weitere Ausdehnung Richtung Westen schwierig wird,
„da sich dort ein Hochpunkt im Gelände befindet. In diesem Falle müsste man aus Richtung Süden einen weiteren Kanal verlegen lassen, was sich ebenfalls auf die Grundstückskosten auswirken wird. Zudem müssten bei einer Bebauung die im Moment kreuzenden Kanäle und Wasserleitungen umverlegt werden, dies ist in der Kostenkalkulation noch gar nicht berücksichtigt."
Natürlich sind die Stadtverwaltung und ich gerne bereit, weitere Gespräche mit den dortigen Eigentümern über die Gesamtfläche zu führen. Denn nur das macht Sinn. Und dann muss man prüfen, mit welchem Aufwand eine Erschließung möglich ist, welche Kosten anfallen und was man dann letztendlich für einen Bauplatz verlangen muss. Denn die Bauplätze für unsere Bürger sollen auch attraktiv und bezahlbar sein!
Deshalb wäre es absolut notwendig gewesen, dass man vor einer „populistisch angehauchten Aussage“ im Wahlkampfendspurt mit der Bauverwaltung das Gespräch sucht, um mögliche Schwierigkeiten und Vorgaben vorab zu betrachten.
Des Weiteren habe ich schon mehrfach betont, dass wir sehr intensiv an einem neuen Baugebiet in der Stadtverwaltung arbeiten und hierfür mehrere Optionen im Stadtgebiet ins Auge gefasst haben. Dass wir für attraktiven Wohnraum einen Bedarf haben, ist unbestritten und auch die einhellige Meinung des Stadtrates. Dass wir hier sehr zielführende Gespräche führen, darüber haben wir auch immer wieder im Stadtrat ausführlich berichtet, zuletzt erst in der Sitzung am 20.02.2020. Dies geschieht im Moment nichtöffentlich, um Gespräche mit den jetzigen Grundstückseigentümern auf vertraulicher und verlässlicher Basis führen zu können.
In der Stadtratssitzung im März werden den Räten die momentanen Planungen erneut vorgestellt und das weitere Vorgehen festgelegt. Für die verschiedenen Varianten wurden (entgegen dem oben genannten Schnellschuss) bereits grob die dabei entstehenden Kosten kalkuliert. Dabei würden – nach jetzigen Stand – durchaus adäquate Preise für den Raum Münchberg kostendeckend darstellbar sein. Je nach Planungsvariante, an der wir arbeiten, werden dann 70-100 neue Bauplätze entstehen können, etwa dreimal so viele wie im Baugebiet Pilsener Straße.
Zum Schluss sei noch betont, dass die bisherige Arbeit im Stadtrat immer sehr von der konstruktiven und guten Zusammenarbeit gelebt hat. Auf den Wahlversammlungen betone ich immer das sehr angenehme und gute Klima im Stadtrat, welches ich in den vergangenen 12 Jahren (6 als Stadtrat, 6 als Bürgermeister) erleben durfte, weil sich alle bewusst sind, dass wir nicht gewählt sind, um die Interessen einer Partei oder Wählergruppierung zu vertreten, sondern um Münchberg und seine Ortsteile weiterzuentwickeln und zukunftsfähig zu machen. Dies erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger von uns, wenn sie uns das Vertrauen bei einer Kommunalwahl schenken. Durch einen populistischen und auf Angriffe ausgelegten Wahlkampf, wie ich ihn in der letzten Zeit leider teilweise erleben musste, wird dieses Verhältnis doch massiv gestört. Daher wünsche ich mir für den restlichen Wahlkampf und auch für die Arbeit im neuen Stadtrat „mehr Anstand für Münchberg“!